Schwarz-Rot:
das Synonym
für Stillstand
und verwalten.
Jetzt ist es amtlich: Knapp 76% der SPD-Mitglieder haben dem Koalitionsvorhaben von Schwarz-Rot zugestimmt und somit ihren Segen zur Regierungsbildung gegeben. Der von den Parteien vor über zwei Wochen unterzeichnete Koalitionsvertrag ist nun die Basis für die Regierungsarbeit der nächsten vier Jahre. Mittelstand, Handel und Handwerk können allerdings mit dem Inhalt des 185 Seiten starken Schriftstücks nicht zufrieden sein. Viel Prosa und wenig Konkretes kennzeichnen den Koalitionsvertrag. Beispiele gefällig?
Unter Punkt Mittelstand: Wir wollen verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, damit die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gestärkt werden und sie mit gut qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hochwertige Produkte und Dienstleistungen entwickeln und anbieten kann.
Unverbindlicher geht es nicht!
Unter Punkt Mittelstandsförderung: Der Mittelstand ist der innovationsstarke Beschäftigungsmotor für Deutschland. Er verbindet regionale Verbundenheit und Internationalisierung. Er leistet einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Wertschöpfungskette am Wirtschaftsstandort Deutschland. Mittelständische Unternehmen, insbesondere das Handwerk, haben auch als „Ausbilder der Nation“ eine zentrale Rolle.
Nichts als Plattitüden!
Unter Punkt Handwerk: Wir wollen ein starkes Handwerk. Deutschland wird die europäische Diskussion über eine verstärkte Öffnung des Dienstleistungsbinnenmarktes konstruktiv begleiten. Wir werden allerdings unverändert darauf hinwirken, dass der Meisterbrief nicht durch Maßnahmen des europäischen Binnenmarktes beeinträchtigt wird und erhalten bleibt.
Na wenigstens ein Bekenntnis, wenn „darauf hinwirken“ nicht nur wieder eine leere Redewendung ist und die künftige Regierung auf europäischer Ebene die Meisterprüfung mit gebührender Vehemenz verteidigt.
Ein Masterplan mit weitreichendem Programm liest sich anders. Keine konkreten Angaben über eine gezielte Mittelstandsförderung. Ebenso fehlen klare Aussagen über den Bürokratieabbau, wie auch detaillierte Erklärungen zu staatlichen Förderprogrammen für Jungunternehmern bzw. zur Handwerksausbildung oder Weiterbildung usw.
Erfreulich ist das Bekenntnis (hoffentlich verbindlich) auf Steuererhöhungen zu verzichten, weniger, dass damit auch jegliche Reformen ausgeklammert werden. So bleiben, trotz hohem Steueraufkommen, zum Beispiel eine Steuervereinfachung genauso auf der Strecke, wie der Abbau der kalten Progression.
Alles in allem ist das äußerst substanzlos, signalisiert deshalb eher Stillstand und verwalten als visionäres Handeln. Bleibt nur die Zuversicht, dass die künftigen Ministerien den unverbindlichen Aussagen und Floskeln des Koalitionsvertrags das Leben einhauchen, das Mittelstand, Handel und Handwerk als Fundamente der deutschen Wirtschaft brauchen.
Bekanntlich stirbt die Hoffnung ja zuletzt.